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«Tiefer Graben zwischen Politikern und Bevölkerung»

Fast 800'000 Schweizerinnen und Schweizer stimmten der Volksinitiative «Pro Service Public» zu. Bundesrat und Parlament hatten das Volksbegehren einstimmig abgelehnt. Nun zeigt sich: das Stimmvolk wurde von Post und Behörden hinters Licht geführt. Die Post gab kein halbes Jahr nach der Abstimmung vom 5. Juni 16 bekannt, dass sie weitere 600 Postfilialen schliessen will. Ein solches Grossprojekt war zum Zeitpunkt der Volksabstimmung dem Management und auch  Bundesrätin Leuthard garantiert bekannt. Trotzdem wurde es totgeschwiegen. Die Glaubwürdigkeit der Politik und der Post leiden massiv. Erwacht sind nun auch die Gewerkschaften, die sich gegen die Schliessungen wehren. Die Initiative Pro Service Public hatten sie noch vehement bekämpft. Erwacht sind aber auch Gemeinden, welche sich nun die Abholzung von Postfilialen zur Wehr setzen. Wir von den Konsumentenzeitschriften verfolgen das Ganze.  Dabei ist offenkundig: Zwischen Politikern und Volk liegt ein tiefer Graben. 

 

Steigende Preise und Serviceabbau bei den Bundesbetrieben trotz riesigen Gewinnen, überrissene Managerlöhne, steigender Druck auf die Angestellten, Abführung der Gewinne an die Bundeskasse sowie fehlende Transparenz: Das will ein grosser Teil der Bevölkerung nicht weiter dulden. Die Zahl der Ja-Stimmen ist ein deutliches Signal an die Politiker, dass es so nicht weitergehen darf. Dass die Initiative «Pro Service public» von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt worden ist führen die Initianten auf eine gewaltige Desinformationskampagne von Politikern, Bundesbetrieben, der Wirtschaft und den Medien zurück. «Für die Demokratie ist es problematisch, wenn Regierung, Parlament und Staatsbetriebe ihre Macht und viel Geld in einen Abstimmungskampf gegen die Interessen der Bevölkerung einsetzen», so Mit-Initiant Peter Salvisberg. So werde eine freie Meinungsbildung der Bevölkerung verhindert. Dass die Desinformationskampagne Erfolg hatte, zeigen die Zahlen der Umfragen: Die Zustimmung der Bevölkerung zur Initiative sank innert der letzten vier Wochen von 60 auf 32,4% Prozent.

 

Die Zahl der Ja-Stimmen zeigt,  dass die Parteien in den letzten Jahren immer weiter vom Volk entfernt politisieren und die Interessen ihrer Klientel höher gewichten als die der Bevölkerung. Salvisberg: «Mit dieser Abstimmung sendet das Volk ein klares Signal an den Bundesrat und die Parteien: Die Politik darf den Ärger des Volkes über die Missstände im Service Public nicht mehr länger ignorieren.» Die Bevölkerung erwarte nun konkrete und griffige Massnahmen gegen den weiteren Abbau im Service Public, gegen Preiserhöhungen und überrissene Löhne auf den Kaderetagen. Salvisberg: «Die Konsumentenschutz-Magazine aller drei Landesteile werden die Entwicklung genau beobachten.»

 
ktippSaldoBon a saviorMeglio
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