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Das forderte die Initiative

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 43b (neu): Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund

¹ Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen.

² Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. 

³ Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht.

 
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Kontakt

K-Tipp
«Pro Service public»
Postfach 431
8024 Zürich

E-Mail: info(at)proservicepublic.ch
Tel. +41 44 266 17 17

 

Initianten: Peter Salvisberg (Thun), Christian Chevrolet (Chernex), Matteo Cheda (Bellinzona), Zeynep Ersan (Blonay), Rolf Hürzeler (Wil), René Schuhmacher (Zürich), Thomas Vonarburg (Luzern)

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